Private Finanzierung
Private Finanzierungskonzepte von Investitionen in der kommunalen Praxis
- von Kreisdirektor Jochen-Konrad Fromme, Landkreis Hildesheim -
im Rahmen der Veranstaltung der Deutschen Bank
,,Alternative Finanzierungskonzepte für Kommunen"
am 16.04.1997 in Hamburg
1 Einleitung
Angesichts der Enge in den öffentlichen Haushalten kommt immer wieder das Thema "Privatisierung" als Beitrag zur Lösung der Finanzkrise des Staates und der Kommunen auf. Sie kann als ein Baustein von vielen - übrigens ein relativ kleiner - etwas zur Verbesserung der Situation beitragen. Ich möchte eins ganz deutlich machen: Investormodelle oder Privatisierung sind nicht geeignet, die gegenwärtige kritische Situation der öffentlichen Haushalte zu bereinigen.
Es kann immer nur um den Weg zur Verwirklichung eines Vorhabens gehen. Vorab muß in jedem Falle die verantwortliche Entscheidung stehen, kann und muß sich die Gebietskörperschaft das entsprechende Objekt oder Vorhaben leisten? Dabei kommt es immer darauf an, ob mittel- und langfristig die Folgekosten der entsprechenden Einrichtung getragen werden können oder nicht. Die Grundentscheidung muß aber vorab getroffen werden. Es geht bei der Privatisierung immer nur darum, die Folgekosten möglichst niedrig zu gestalten.
Vielfach wird mit einer privaten Finanzierung die Vorstellung verbunden, daß sich die Kom mune mehr leisten kann als ohne ein solches Verfahren. Dies ist ein Irrglaube. Die Einnahme kraft kann dadurch nicht verbessert werden. Nur wenn die Folgekosten durch diesen Lösungsweg niedriger sind, als wenn die Kommune die Maßnahme selbst durchführt, kann über die Privatfinanzierung oder Privatisierung ein wirtschaftlicher Vorteil entstehen. Nur dann macht sie Sinn.
Jochen-Konrad Fromme
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