Private Finanzierung

 

Private  Finanzierungskonzepte  von  Investitionen  in  der kommunalen Praxis

 

- von  Kreisdirektor  Jochen-Konrad  Fromme, Landkreis  Hildesheim  -

 

im Rahmen  der Veranstaltung  der Deutschen Bank

 

,,Alternative Finanzierungskonzepte für Kommunen"

am  16.04.1997  in Hamburg

 

       1  Einleitung

 

Angesichts der Enge in den  öffentlichen  Haushalten  kommt  immer  wieder  das Thema "Privatisierung" als Beitrag zur Lösung  der Finanzkrise   des  Staates und   der Kommunen  auf.  Sie kann als ein Baustein von  vielen  - übrigens  ein relativ kleiner  -  etwas  zur  Verbesserung der Situation beitragen. Ich möchte eins ganz deutlich machen: Investormodelle oder Privatisierung sind nicht geeignet,  die  gegenwärtige  kritische Situation der öffentlichen Haushalte zu bereinigen.

 

Es kann immer nur um den Weg zur Verwirklichung eines Vorhabens gehen. Vorab  muß  in jedem Falle die verantwortliche Entscheidung stehen, kann und muß sich  die  Gebietskörperschaft das entsprechende Objekt oder Vorhaben leisten? Dabei kommt es immer darauf an, ob mittel- und langfristig die Folgekosten der  entsprechenden  Einrichtung getragen  werden können oder nicht.  Die Grundentscheidung  muß  aber  vorab getroffen werden. Es geht bei der Pri­vatisierung  immer nur  darum, die Folgekosten  möglichst  niedrig  zu gestalten.

 

Vielfach wird mit einer privaten Finanzierung die Vorstellung verbunden, daß sich die Kom­ mune mehr leisten kann als ohne ein solches Verfahren. Dies ist ein Irrglaube. Die Einnahme­ kraft kann dadurch nicht verbessert werden. Nur wenn die Folgekosten durch  diesen  sungsweg niedriger sind, als wenn die Kommune  die Maßnahme  selbst  durchführt,  kann über  die Privatfinanzierung  oder Privatisierung  ein wirtschaftlicher    Vorteil   entstehen. Nur dann macht sie Sinn.

 

Der Gesamtbeitrag
KPV-1997-Private Finanzierungskonzepte v[...]
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