Politische Lage über Nacht verändert

-Jochen-Konrad Fromme-

Durch den Verrat von Präsident Trump an der westlichen Wertegemeinschaft stehen wir vor einer tiefgreifenden Veränderung der globalen und damit auch der politischen Lage in Deutschland.

Präsident Putin strebt eine Wiederherstellung des „sowjetischen Reiches“ bis einschließlich an die Atlantikküste. Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist nur der Beginn der Umsetzung. Wie die geschichtliche Erfahrung lehrt, führen Zugeständnisse an Diktatoren nicht zu einer Beruhigung, sondern machen Lust auf Mehr. Wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat, dann wird Ihn dieses nicht aufhalten sondern ermuntern weiter zu machen. Ganz im Gegenteil, da er aus innenpolitischen Gründen zur Erhaltung seiner eigenen Macht Krieg braucht, wird er in der Ukraine keinen Halt machen Punkt.

Dazu kommen innenpolitische Notwendigkeiten. Die russische Wirtschaft ist auf Kriegswirtschaft eingestellt und würde, wenn über Nacht Frieden eintritt, zusammenbrechen. Auch dies spricht dafür, dass trotz der miserablen Versorgungslage in Russland der Krieg weitergehen würde.

Da Präsident Trump diesen Kurs unterstützt sind ihm offensichtlich Menschenleben genauso gleichgültig wie Putin. Damit fällt er unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte in die gleiche Kategorie.

Dies zeigt sich auch seine Handelspolitik. Er hat schon in seiner ersten Amtsperiode mit der Aufkündigung der durch Regeln geordneten Weltordnung gezeigt, dass ihm andere völlig gleichgültig sind.

Oft wird in der Diskussion übersehen, dass es durch die Globalisierung der Welt gelungen war 400 Mio.  Menschen aus dem Hunger herauszuholen und ihnen eine Perspektive zu geben. Dies alles wird nun dem nationalen Egoismus - oder präziser gesagt dem Egoismus einer kleinen Milliardärs Clique in Amerika, denn dem amerikanischen Volk werden die Maßnahmen nicht helfen - geopfert.

Diese globalen Veränderungen stellen auch Deutschland und Europa vor völlig neue Anforderung. Über Nacht muss die eigene Verteidigungsfähigkeit hergestellt werden. Das bedeutet, dass wir nicht die Möglichkeit haben unsere Verhältnisse durch eine Umstrukturierung des Bundeshaushaltes neu zuordnen. Das wäre möglich gewesen, wie ich in meinen Vorträgen aufgezeigt habe. Diese würde viel zu viel Zeit erfordern und uns in diesem Übergangszeitraum der Erpressung durch Russland, das durch den Bundesgenossen Amerika unterstützt wird, aussetzen.

Deshalb sind wir gezwungen kurzfristig durch ein großes Sondervermögen die Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Rüste dich zum Krieg, damit du nicht Krieg führen musst.

Jetzt rächt es sich, das wir diesen Gesichtspunkt in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt haben und unsere Ressourcen in einem konsumtiven Rausch Verfrühstückt haben, statt in Sicherheit und Infrastruktur zu investieren. Beides sind Aufgaben der Daseinsvorsorge, die zum täglichen Leben erforderlich sind und deshalb aus „ordentlichen“ Haushaltsmittel zu finanzieren sind, also aus Steuern und laufen den Einnahmen.

Angesichts der über Nacht veränderten Ausgangslage haben wir die nicht Möglichkeit in einem geordneten Wege zu einer Umstrukturierung des Bundeshaushaltes zu kommen, wie er möglich gewesen wäre. Ich verweise dazu auf das von mir schon lange auf meiner Homepage vorhandene Konzept. Das lässt sich nun nicht mehr umsetzen.

Deshalb gibt es zu einem Sondervermögen „Verteidigung“ keine Alternative. Der Weg des Sondervermögens ist deshalb in dieser Notlage besser, als die Änderung der Schuldenbremse weil damit gewährleistet ist, dass die Mittel auch tatsächlich diesem aus der Not geborenen Zweck zugeführt und nicht für andere Zweckes mißbraucht werden können. Würden wir die Schuldenbremse ändern, dann würden wir einer unsoliden Haushaltswirtschaft auf Dauer Tür und Tor öffnen.

Jetzt zeigen sich die Folgen der Bundestagswahl. Das relativ schwache Abschneiden der CDU führt dazu, dass wir mit den Sozialdemokraten einen gemeinsamen Weg finden müssen. Durch diese Notgemeinschaft hat die Sozialdemokratie leider einen großen Einfluss auf den laufenden Prozess. Koalitionen sind eben ein Kompromiss, der leider nicht dazu führt, dass der Einfluss entsprechend dem Wahlergebnis geltend gemacht werden kann, sondern in Koalitionsverhandlungen ist der Machtfaktor der Beteiligten unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis jeweils 1: 1.

Da die Sozialdemokraten weder an der Sanierung des Haushaltes noch an auf Dauer ausgerichteten soliden Haushaltswirtschaft Interesse haben, besteht ihre Forderung darin, Sondervermögen für die Verteidigung allein gibt es nicht. Sie werden dies nur in Verbindung mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur billigen, weil sie damit die Notwendigkeit einer Haushaltssanierung vermeiden können. Wenn die Infrastruktur nicht aus laufenden Mitteln finanziert werden muss, können diese weiter für „Wohltaten“ verwendet werden. Dies spart schmerzhafte Umstrukturierungsprozesse.

Leider werden wir dieses nicht vermeiden können. Angesichts der über Nacht notwendigen veränderten Lage müssen wir in diesen sauren Koalitionsapfel beißen. Das tut besonders weh, wenn man – wie ich – über viele Jahrzehnte versucht hat auf eine solide Staatsfinanzierung zu achten.

Wir werden vorübergehend einen hochriskanten Kurs der Staatsfinanzierung einschlagen müssen. So, wie für den Säufer der Kater am nächsten Tag feststeht wie das Amen in der Kirche, steht für den Staatskreditsfinanzierer Zins und Tilgung am nächsten Tag auf der Tagesordnung.

Wir zahlen zur Zeit 2,0 bis 2,4% Zinsen für Staatsschulden. Das bedeutet pro 100 Milliarden Euro Kreditaufnahme 2,4 Milliarden Euro Zinsen im Folgejahr. Das bedeutet für die in Rede stehenden 700 Milliarden Kreditaufnahme rund 17 Milliarden Zinsen in jedem neuen Bundeshaushalt zusätzlich zu den bisher schon vorhandenen 37 Milliarden Zinsen und der noch offenen, weil auf 2028 verschobenen Übernahme der Lasten der Sondervermögen aus den Jahren 2020 bis 2023 in den Bundeshaushalt (siehe Tabelle unten).

Das ist aber nicht alles: Die bisher einzige Folge der Schuldenbremse ist laut der Untersuchung von Professor Lars Feld, Eucken Institut Freiburg, der stabile Zinssatz. Aufgrund dieser Regelung und des entsprechenden Verhaltens konnten wir das bisherige relativ niedrige Zinsniveau für Staatsverschuldung halten. Die Franzosen und Italiener, die über ein solches Instrument nicht verfügen, zahlen bereits 3 bis 4% Zinsen für die Staatsverschuldung. Die Vereinigten Staaten sind bereits aufgrund ihrer übermäßigen Schuldenpolitik bei 5%. Es droht uns also aufgrund des veränderten Verhaltens eine deutliche Erhöhung der Zinsen für die Staatsverschuldung, die sich dann in jedem Bundeshaushalt mit zusätzlich 60 bis 80 Milliarden Euro Zinsen niederschlagen wird, Da bisher keine Tilgung bei den Altschulden vorgenommen wird, werden sich auch für diesen Bereich die Zinsen erhöhen.

Das tut jedem Haushälter in der Seele weh, denn Zinsen bringen keinen Nutzen. Sie sind der Preis für das Vorziehen von Kaufkraft und für den übermäßigen Konsum in der Vergangenheit. Bund und Länder haben in der Vergangenheit nicht getilgt, so dass wir für die in der Vergangenheit als „Investitionen“ und längst verbrauchten Wirtschaftsgüter heute noch Zinsen zahlen müssen. Zu Deutsch: Man sieht von den aus diesen Mitteln beispielsweise beschafften Fahrzeugen nicht mal mehr den Rost, aber zahlt noch die vollen Zinsen.

Um hier zu einer Umkehr der Entwicklung zu kommen, war ich der erste Politiker, der 2007 im Zusammenhang mit der Finanzkrise und zu deren Abwehr aufgenommenen neuen Schulden gefordert hat, wenigstens eine Tilgung einzuführen. Mit diesem Vorschlag bin ich damals zwar gescheitert, aber er hat in der Folgezeit zu der Einführung der Schuldenbremse geführt. Dies wiederum hat dazu geführt, dass sowohl das Sondervermögen als auch die auf der Basis der Schuldenbremse und deren Ausnahmeregelung aufgenommenen Kredite innerhalb einer Generation getilgt werden sollen.

Deshalb muss man zur Zinslast für künftige Schulden auch noch 3,3% Tilgung aus dem Haushalt aufbringen. Das bedeutet bei 700 Milliarden Sondervermögen für jeden künftigen Bundeshaushalt zusätzlich 23 Milliarden Euro Tilgung.

Da wir durch die globale Lageveränderung und den Zwang zur Koalition keine andere Möglichkeit haben, wird die Haushaltslücke von gegenwärtig 30 bis 50 Milliarden Euro um Zinserhöhung und die Tilgung steigend. Der Konsolidierungsbedarf wird sich also der 100 Milliarden Grenze nähern.

Das macht deutlich, vor welcher Aufgabe unsere Gesellschaft steht. Ich sage dies nicht, weil ich Zweifel an den notwendigen Veränderungen äußern will, sondern nur um die Aufgabe zu beschreiben. Hier wird deutlich, wenn wir in der Vergangenheit rechtzeitig gehandelt hätten, würden wir einen viel geringeren Preis zahlen müssen, als das jetzt notwendig ist.

An dieser Stelle will ich auch darauf hinweisen, daß sich durch die Umsetzung der beiden Sondervermögen die volkswirtschaftlichen Bedingungen für Deutschland total verändern. Natürlich ist die erforderliche Aufrüstung mit Aufträgen an die Wirtschaft und damit eine Steigerung des volkswirtschaftlichen Prozesses verbunden. Das Bruttosozialprodukt wird steigen. Das ist ein positiver Effekt, der allerdings auf Dauer nur dann positiv bleibt, wenn sich daraus eine so stabile Konjunktur entwickelt, die in der Lage ist die „konsumtiven“ Verteidigungslasten auf Dauer aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Ansonsten wird daraus ein Strohfeuer und wir sind in einer vergleichbaren Lage wie Rußland.

Ähnliches gilt auch für das Sondervermögen Infrastruktur. Hier wird sich allerdings zeigen, dass die deutsche Volkswirtschaft und die deutsche Administration überhaupt nicht über die Kräfte verfügen, dieses Geld kurzfristig in „Investitionen“ umzusetzen. Schon jetzt haben wir 70 Milliarden Haushaltsreste, die mangels administrativer Kapazitäten zur Steuerung und bauwirtschaftlicher Kapazitäten nicht zur Ausführung gekommen sind Wenn nun in diesem Umfang aufgesattelt wird, wird dies überwiegend in die Preise gehen aber nicht die Bruttowertschöpfung steigern.

Die Folgen sind Preiserhöhungen und Inflation sowie steigende Zinsen und damit weitere Belastungen für die Staatshaushalte. Das ist eine gefährliche Spirale vor der wir stehen, die wir im Auge haben müssen und für die wir Abwehrmaßnahmen treffen müssen.

Angesichts der globalen Veränderung hilft uns kein Klagen. Wir müssen diesen bitteren Weg beschreiten und uns von vornherein um eine Risikobegrenzung bemühen. Was nützt die „finanzpolitische Solidität“, wenn unsere Freiheit gefährdet ist oder gar wir dem russischen Joch unterliegen.

Um aufzuzeigen, welche „Reserven“ im Staatshaushalt liegen noch einmal hier die von mir schon seit langer Zeit aufgezeigten Risien und Perspektiven sowie die Möglichkeiten der Gegensteuerung:

Die Lösungsvorschläge finden sich in den anliegenden Folien 

Wir haben das schon einmal geschafft. Also: Ärmel aufkrempeln und loslegen!