Leserbrief zu Bürgermeister schlagen Alarm HAZ 29.05.26

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Die Investitionshilfen sind nicht falsch, weil sie die marode Infrastruktur verbessern, aber sie helfen den Kommunen nicht. Die größere Not ist in den Ergebnishaushalten, also bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Dort zeigt sich, daß den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Aufgaben gestellt sind, als sie finanzieren können. Dies macht folgendes Bild deutlich: "Ein auf dem Land lebender Dialyse-Patien, der wöchentlich eine Behandlung in einer größeren Stadt benötigt, besitzt ein klappriges aber noch fahrfähiges Auto, aber ihm fehlt das Geld für Benzin oder zur Bezahlung eines Taxis oder des ÖPNV. In dieser Lage sagt das Land: Ich finanziere Dir ein neues Auto, aber Geld für Benzin oder das Taxi oder den ÖPNV bekommst Du nicht." Das hilft ihm in seiner aktuellen Not nicht. Was nützt ein neues Auto, wenn er die Betriebsmittel nicht hat. Er wird die Dialyse nicht erreichen und sterben.

So ist es in Niedersachsen und bundesweit. Die Ertrags-(Verwaltungs-)haushalte versinken im Defizit. Wir werden in Kürze Zinsen mit Liquiditäts(Kontokorrent-)krediten finanzieren. Das führt zum Zusammenbruch. Wir müssen uns fragen, was kann der Staat noch leisten. Wenn wir hier nicht ganz schnell finanzierbare Möglichkeiten und Ansprüche in Übereinklang bringen, bricht das System zusammen.

Das Land ist hier ganz allein in der Pflicht, denn es ist für die Kommunen und ihre Finanzierung zuständig und hat die Inflation der Ansprüche über seine Beteiligung an der Bundesgesetzgebung im Bundesrat mit geschaffen und muß nun die Kehrseite der Medaille, die kommunale Finanzierung, in Ordnung bringen.

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