In einem Vortrag vor dem Lions Club Hildesheim-Rose am 08.09.2026 habe ich  die Herausforderungen und Veränderungen, die sich aus globalen und gesellschaftlichen Wandlungsprozessen für Hildesheim und vergleichbare Kommunen ergeben, analysiert.

Die wichtigsten Punkte sind:

Globale und gesellschaftliche Veränderungen

1. Neue globale Friedens- und Handelsordnung
2. Kriege (Ukraine, Naher Osten)
3. Demographischer Wandel und Migration
4. Klimawandel und Digitalisierung
5. Überforderung der öffentlichen Haushalte
6. Verrechtlichung und Mischverwaltung

Lokale Auswirkungen auf Hildesheim

1. Defizite in Kommunalhaushalten
   • Defizite in den Betriebshaushalten und marode Infrastruktur, Einschränkungen bei der Daseinsvorsorge, lange Wartezeiten
2. Ungesteuerte Zuwanderung
   • Probleme mit nicht abgeschobenen Ausreisepflichtigen
3. Umstrukturierung der Industrie
   • Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Zulieferer
4. Wahrnehmung von Kontrollverlust und Überforderung des Staates
   • Lange Bearbeitungszeiten, steigende Kosten durch Migration

Kritik an aktuellen Steuerungsmodellen

1. Vollkaskomentalität
   • Illusion, dass der Staat alle Probleme lösen kann
   • Entmündigung der Bürger und fehlende Verbindung zwischen Anspruch und Kostenträgerschaft
2. Mischverwaltung und Bürokratie
   • Fehlende klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen
   • Hoher Bürokratieaufwand und Verzögerungen
3. Überforderung der öffentlichen Haushalte
   • Steigende Sozialausgaben, hohe Verschuldung, fehlender finanzieller Spielraum - Die Aufwendungen steigen deutlich schneller als das BIP und damit die kommunalen Einnahmen

Empfehlungen und Lösungsansätze

1. Stärkung der Eigenverantwortung und Subsidiarität
   • Staat und Gesellschaft sollen nur Risiken übernehmen, die der Einzelne nicht tragen kann
2. Transparenz der Wertströme und Brutto-Prinzip
   • Leistungen sollen für Bürger spürbar bepreist werden, um Wertschätzung und Disziplin zu fördern - Alles muß einmal durch das Portemonnaie des Bürgers gehen.
3. Effizienzsteigerung und Digitalisierung
   • Bündelung und Vereinfachung von Sozialleistungen, Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
4. Finanz- und Handlungsverantwortung auf allen Ebenen
   • Jede politische Ebene soll sich die notwendigen Mittel direkt Auge in Auge von den Bürgern beschaffen

Fazit

Ich fordere eine Rückbesinnung auf Eigenverantwortung, Transparenz und klare Verantwortlichkeiten im föderalen System, um die Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels nachhaltig zu bewältigen. Dazu gehört auch die Eigenverantwortung des Einzelnen. Risiken dürfen nur dann auf die Gesellschaft verlagert werden, wenn sie der Einzelne nicht tragen kann, wie z. B. das Krebsrisiko, nicht aber das für eine kleine Wunde, die heftpflaster benötigt, oder einen Schnupfen. 

Erforderliche Maßnahmen: