05.02.2020

Die Lage ist eine Folge des asymmetrischen Umgangs mit Radikalen. Wenn man die LINKE und die AFD beide als radikal betrachtet, was nach meiner Auffassung (und bisher doch auch der CDU) richtig ist, dann muß man auch beide gleich behandeln, d. h. mit beiden darf es keine politischen Gemeinsamkeiten geben.

Bei der Abstimmung im Landtag stand die CDU vor der Frage, unterstützt sie einen von radikalen getragenen Ministerpräsidenten-kandidaten oder nicht. Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen rechts- oder links-Radikalen. Es gibt aber auch nicht die Situation "ein bißchen Schwanger".  Es gibt auch nicht ein "mehr oder weniger Radikal". In sofern war es konsequent, den Kandidaten der FDP zu unterstützen. Bei jedem anderen Verhalten hätte die CDU den Ministerpräsidenten einer radikalen Partei unterstützt.

Jeder, der das Verhalten jetzt kommentiert, sollte sich bewußt sein, daß wir in Zukunft häufiger vor solchen Situationen stehen.

Kritiker müssen sich sagen lassen, wenn die CDU für den Linksradikalen Rameloh gestimmt hätte oder ihn durch Enthaltung im Amt belassen hätte, hätte sie einen linksradikalen Ministerpräsidenten im Amt unterstützt. Auch das hätte gegen CDU-Parteibeschlüsse verstoßen. Die Unterstützung des FDP-Kandidaten war die einzige Möglichkeit einen radikalen Ministerpräsidenten zu verhindern. Eine Alternative hätte nur die Aufstellung eines eigenen Kandidaten geboten, auch wenn er nicht gewählt worden wäre. Das wollte allerdings die Bundes-CDU nicht und hat dabei wohl nicht zu Ende gedacht, in welche Lage die CDU-Landtagsfraktion durch diesen Hinweis kommen würde.

Der Wahlakt im Landtag geschah in Ausübung des freien Mandates der Abgeordneten. Einem CDU-Abgeordneten ist es nicht zumutbar, den MP-Kandidaten einer radikalen Partei zu unterstützen. Weder nach rechts noch nach links. Das Verhalten entspricht auch den Grundsatzbeschlüssen der Partei, keine radikale Partei zu unterstützen.

Die entstandene Lage ist die typische für ein Minderheitenkabinett. Auch ein Minderheitenkabinett unter Herrn Ramelow wäre in keiner anderen Lage.

Jetzt den Vorwurf zu erheben, die CDU habe durch ihr Abstimmungsverhalten das Land in eine Handlungsunfähigkeit gestürzt, ist dreist. In diese Lage ist das Land gekommen, weil das Wahlergebnis so ist, wie es ist. Dafür kann man niemand verantwortlich machen.

Wie kann es weitergehen? Bildung einer Regierung der bürgerlichen Mitte durch den gewählten MP. Ggf. auch Bildung eines Kabinetts von parteiunabhängigen Experten, das sich dann Mehrheiten suchen muß.

Eine Minderheitsregierung muß die von ihr für richtig gehaltenen Vorhaben im Landtag einbringen und sehen, ob sie eine Mehrheit findet. Dabei darf es gegenüber beiden Radikalen keine politischen Zugeständnisse geben.

Allerdings darf es auch nicht dazu führen, daß ein Vorhaben nur deshalb nicht durchgeführt wird, weil eine radikale Partei zustimmt. Was richtig ist bleibt richtig, auch wenn ihm radikale Kräfte zustimmen. Wie gesagt unter der Prämisse, keine politischen Zugeständnisse. Andernfalls würde man den Radikalen ein Vetorecht für Vorhaben einräumen.

Die CDU hat den Fehler gemacht, nicht von Anfang an zu erklären, sie werde im Falle einer Abstimmung weder einen linken noch einen rechten Kandidaten direkt oder indirekt zu uunterstützen. Um dies konseqent durchzuführen hätte klar sein müssen, daß im Falle einer Wahl notfalls ein CDU-Kandidat aufgestellt werden müsse, damit diese Linie eingehalten werden kann.

Die Minderheitskoalition hat den Fehler gemacht, die Wahl auf die Tagesordnung zu setzen. Sie hätte wissen müssen, daß die CDU sie weder direkt noch indirekt durch Duldung aktiv unterstützen kann.

Wer zwischen "guten" Linken und "schlechten" Linken unterscheiden will, der müsste auch zwischen "guten" und "schlechten" AFD-Mitgliedern unterscheiden. Hier zeigt sich die Verlogenheit der Argumentation. Ein Ministerpräsidenten gibt es nicht ohne seine Partei.

Alle tragen Verantwortung für die jetzt entstandene Situation. Jetzt muß der MP seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen und eine perteiunabhängige Expertenregierung versuchen.