Die Angst vor der ultimativen Niederlage der Konservativen

in der WELT vom 20.07.2018

 

Zeitungsartikel
Info-2018-Konservative in der Union Kons[...]
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Sehr geehrter Herr Vitzthum,

 

wenn Sie die Konservativen in der CDU mit der CSU oder gar Horst Seehofer und Ministerpräsident Söder gleichstellen, dann irren Sie gewaltig.  Ich zähle mich schon seit sehr sehr langer Zeit zu den Konservativen und habe große Probleme mich in der heutigen CDU noch wiederzufinden. Auch wenn ich in der Ausländer- und Asylpolitik einige Punkte des Masterplans - der nichts Neues enthält -  teile, so lege ich größten Wert darauf, mich von Seehofer & Co zu distanzieren. Ich lege größten Wert darauf, daß sich die Union inhaltlich mit der AfD auseinandersetzt und nicht versucht sie zu kopieren. Ich begrüße, daß Frau Merkel sich auch inhaltlich weit von ihrer Position "Wir schaffen das", entfernt hat. Leider sagt sie das nicht. Solange sie das unterläßt, wird das von einer großen Masse nicht zur Kenntnis genommen.  Dadurch entsteht der CDU großer Schaden.

 

Wer Rechte, wie z. B. das Asylrecht oder den Schutz als Bürgerkriegsflüchtling, in Anspruch nehmen will, hat auch Pflichten. Wer diesen nicht nachkommt hat das Recht verwirkt.

 

Dazu gehört daran mitzuwirken, das geklärt wird, wer man ist, wo man herkommt und wo man die EU betreten hat . Wer dies nicht aktiv tut, der kann das Recht nicht in Anspruch nehmen. Wer behauptet, daß er seine Papiere aus Gründen der persönlichen Verfolgung vernichtet hat, muß dies beweisen und von hier aus - wo er nichts zu befürchten hat - Identität und Herkunft zu klären. Die Offenbarung des Eintritts in die EU muß dabei eine Selbstverständlichkeit sein.

 

Wer ein Handy hat, kann nicht behaupten seine Papiere wegen Verfolgung  vernichten zu müssen, denn anhand eines Handys kann man jeder Person viel leichter verfolgen als anhand seiner Papiere.

 

Dazu gehört auch die Einhaltung der Rechtsordnung in der EU.  Wer dagegen verstößt verwirkt das Recht ebenfalls. Und noch mehr gilt dies für Personen, die sich dem Zugriff zur Ausweisung entzieht. All diese zeigen, daß es ihnen nicht auf ein Leben nach Recht und Gesetz ankommt, sondern daß sie ausschließlich wegen der wirtschaftlichen Verbesserung kommen. Wenn es ihnen um wirkliches Asy oder Schutz vor Bürgerkrieg ginge, könnten sie sich ohne Probleme den hier geltenden Regeln anpassen.

Jochen-Konrad Fromme

Rechtsanwalt

Bäckerweg 2

 

38275 Haverlah

 

Tel.: 05341-331661

Fax: 05341-331852

EMail:

Rechtsanwalt@jkf.de

 

 

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