Leserbrief zu FAZ vom 25.07.2023 Unionspolitiker erinnern Merz an Brandmauer zur AfD

Merken manche CDU-Politiker eigentlich nicht, welches Spiel Teile der Medien und die politische Konkurrenz mit Ihnen treiben?

Die CDU läßt sich eine Auseinandersetzung wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der AfD eine Auseinandersetzung aufzwingen, die in eine Sackgasse führt. Alles was von Friedrich Merz zur AfD gesagt wird ist in den Augen dieser Gruppen falsch und wird verteufelt, während diese es mit der LINKEN und teilweise der AfD pragmatisch richtig machen.

Soll die CDU im Kreistag oder im Stadtrat ihre Arbeit einstellen, wenn ein mit Mehrheit gewählter Landrat oder Bürgermeister im Amt ist? Das geht doch grundsätzlich nicht. Anstehende Probleme der Gemeinschaft müssen gelöst werden. Dazu sind die Räte und Kreistag gewählt. Ein sachlich richtiger Vorschlag zu einem Problem ist nicht deshalb falsch, weil er von einem AfD-Bürgermeister oder AfD-Landrat kommt. Er ist auch nicht nur deshalb abzulehnen, weil die AfD für diese Position ist. Dadurch bleibt der Vorschlag an sich richtig und die CDU kann und muß sich mit ihm positiv auseinandersetzen.

Würde die CDU ihn nur deshalb ablehnen, weil die AfD eine vergleichbare oder gleiche Position vertritt, würde sie jede Möglichkeit zur eigenständigen Politik verlieren und indirekt der AfD über die negative Auswahl überlassen, was sie vertreten darf und was nicht. Die AfD müsste nur eine Position einnehmen und für die CDU wäre sie versperrt. Damit hätte die AfD die Hoheit darüber, was eine andere Partei vertreten darf. So war die falsche Forderung vieler zum Beispiel bei der Position zur Rundfunkgebühr in Sachsen-Anhalt.

Es haben alle Parteien, auch  SPD, Grüne und FDP, die Verantwortung dafür, daß die Radikalen und das sind AfD und LINKE, möglichst keinen Einfluß haben. Das bedeutet: Keine aktive Zusammenarbeit. Es bedeutet aber nicht, daß alles was AfD und LINKE vertreten tabu ist. Wenn es in der Sache richtig ist, kann und muß es Parallelen geben können und geben.

Zu unterscheiden ist zwischen aktivem Zusammenwirken, also dem gemeinsam geplanten Vorgehen, und parallelen Vorgängen, die ohne ein Zusammenwirken zu inhaltlichen Parallelen führen. Ersteres darf es nicht geben, letzteres ist in der Praxis nicht zu vermeiden, wenn Politik ihre Aufgaben erfüllen will.

Deshalb war das Vorgehen von Merkel in Thüringen falsch. Man hätte sagen müssen: Weder die LINKE noch die CDU hat eine Mehrheit. Es liegt jetzt an CDU, SPD, FdP und GRÜNEN dafür zu sorgen, daß Radikale - weder links noch rechts - Einfluß bekommen. Deshalb tritt Mohring an. Wenn man die AfD verhindern will, muß man Mohring unterstützen, um eine links- oder rechtsradikale Regierung zu Verhindern. Das wäre richtig gewesen. Stattdessen hat man die CDU in Thüringen gezwungen, die radikale LINKE zu unterstützen. So hat man sich negativ etwas aufdrücken lassen, aus dem man nicht mehr rauskommt.

Man hätte es nur vorher mit dem Hinweis ankündigen müssen: Die Stimmen der AfD wollen wir nicht. SPD, FDP und Grüne haben die Möglichkeit - aber auch die Verantwortung - ein radikales Ergebnis zu verhindern und verantworten die Folgen, wenn es anders kommt, weil sie eine radikale Position nicht ablehnen.

Politik muß das Richtige tun und zwar ohne Rücksicht darauf, was die AfD und die LINKE vertreten. Sie muß AfD und LINKE gleich behandeln, weil beide eine andere Gesellschaftsordnung, die mit dem GG nicht vereinbar ist, wollen.

Wenn die CDU sich weiterhin diese praxisfremde und falsche Diskussion aufdrängen läßt, sich daran beteiligt und gar die eignen Kräfte darüber spaltet, dann wird das auch bei der nächsten Bundestagswahl nichts, weil die anderen sie nur in die Nähe zur AfD bringen oder der Zusammenarbeit bezichtigen müssen und sie dann in eine aussichtslose Erklärungslage zu Fragen kommt, die sich in der politischen Praxis so nicht stellen und „richtig“ machen lassen. Hier gehört ein Stück Ehrlichkeit in die politische Diskussion.

Die CDU würde sich nur selbst zerfleischen. Darüber freuen sich die politische Konkurrenz und Teile der Medien, die etwas gegen Merz haben. So machen nur „Amateure“ Politik. Die CDU darf sich nicht aufschwatzen lassen, was populistisch ist. Damit hat sie in der Vergangenheit ausreichend Schiffbruch erlitten! Endlich klare Politik in der Zuwanderungsfrage, wie sie die Bundestagsfraktion aufgezeigt hat. Zuwanderung, die wir brauchen, und getrennt davon Begrenzung der Humanität auf tragbare Größenordnungen! Bisher gibt es keine bessere erfolgsversprechende Alternative dazu, außer dem Geschwätz von Populismus, das nichts ändert und im Ergebnis die AfD stärkt!!