Region Braunschweig
Wiederholung macht es nicht besser!
Das Thema ist nicht neu. Es ist zu bedenken, daß es bei dem Zusammenschluß von mehreren Kommunen keine Scaleneffekte - wie sie die
Industrie kennt - gibt. Kein Scaleneffekt heißt, die Bearbeitungskosten im Einzelfall sinken mit zunehmender Größe der Kommunen nicht. Im Gegenteil: Sie steigen. Das Ausstellen einer Geburtsurkunde
in der Stadt Braunschweig wird wesentlich teurer sein, als in Baddeckenstedt. Eine Vollkostenrechznung würde dies Ergebnis sicher bestätigen. Leider gibt es solche Untersuchungen nicht im
erforderlichen Umfang. Versprochene Einsparungen sind bisher nie eingetreten. Das hat nachvollziehbare Gründe.
Die Zahl der "Inidianer", d. h. der Bediensteten, die mit Vollzugsuafgaben gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern befaßt sind, wird durch einen Zusammenschluß nicht kleiner. Das liegt daran, daß
wir heute praktisch überall Gemeindegrößen haben, daß das Fachpersonal nur noch ein enges Aufgabenfeld bedient, weil das Arbeitsaufkommen entsprechend groß ist.
"Digitalisierungsgewinne" sind Prozeßveränderungen, die sich in allen Größenordnungen fast gleichartig auswirken und deshalb auch keine Scaleneffekte erbringen. Sie werden sich unabhängig von der
Größenordnung der einzelnen Verwaltung durchsetzen, weil es immer Gesamtstaatliche oder zumindest auf der Ebene der Länder einheitliche Entwicklungen handelt. Die in allen Größenordnungen
gemeinschaftlich erarbeitet und implementiert werden.
Ein Einsparungseffekt würde sich nur ergeben, wenn ich zwei Kommunen zusammenlegen würde, die mit der Führungsebene einer Kommune auskommen würden und es gelänge, die zweite "Führungscrew" von heute
auf morgen abzuschaffen. Das gelingt nicht. Deshalb wird man durch die Vergößerung von Kommunen nichts einsparen.
Im Gegenteil, wenn die Summe der Mitarbeiter auf der Arbeitsebene steigt, ist meistens aufgrund der begrenzten Leistungsspanne eine weitere Führungsebene erforderlich, die die Abläufe verlangsamt und
verteuert. Das gilt auf jeden Fall für die Bildung einer Grooßregion, wie sie Markurth vorschwebt.
Ganz abgesehen davon, daß das dann keine Kommunale Selbstverwaltung mehr ist, weil ein solcher Raum ehrenamtlich nicht mehr gesteuert werden kann.
Das Beispiel der Region Hannover sollte uns ein mahnendes Beispiel sein. Die versprochenen Einsparungen durch die Verschmelzung von Großraumverband und Landkreis mit Teileinbindung der Stadt sollte
80 Mio. DM Einsparung an Verwaltungskosten bringen. Davon wurde kein einziger Pfennig eingespart.
Verbesserungen im Bereich der Koordination und der "Vermarktung" der Region wird es durch eine Großorganisation nicht geben. Daran versucht sich der Zweckverband bzw. heute der Regionalverband seit
Jahrzehnten vergeblich. Das Ergebnis ist für die Kreisbereiche nur ein Verlust im Bereich der Kernkompetenz "Planungshoheit" und Mehrkosten dadurch, daß zur Wahrung der eigenen Interesses neben der
gemeinschaftlichen Plaungskapazität im Regionalverband (finanziert über die Verbandsumlage) auch auf der Ebene der Mitgliedskommunen spiegelbildlich die gleichen Kapazitäten vorgehalten werden
müssen. Zu Deutsch: Es entsteht Doppelarbeit ohne Nutzeffekt. .
Haverlah, den 11.06.2019
Jochen-Konrad Fromme
Rechtsanwalt
Bäckerweg 2
38275 Haverlah
Tel.: 05341-833205
Fax: 05341-331852
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