Haverlah, den 13.01.2017                                                                                                                    SPD-Versprechen zur Übernahme der                                  Kindergartenkosten völlig  unglaubwürdig

Als Wahlkampfversprechen kündigt die SPD die Übernahme der Kinder-gartenkosten durch das Land und damit die Kostenfreiheit für die Eltern in der Zukunft an.

 

Dieses Versprechen ist absolut unglaubwürdig, denn die SPD hatte dies schon einmal im Wahlkampf 1990 versprochenund nicht eingehalten.

 

In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag stellt der Redaktuer Berger zu Recht die Frage, wenn das lautere politische Absicht seinen, warum das dann nicht gleich umgesetzt wird. Dann müsste man erklären, wie das zu finanzieren ist und ob das Land die Kosten tatsächlich übernimmt oder die Städte, Gemeinden und Landkreise darauf sitzen läßt.

 

Wer glaubwürdig sein will, muß schon mit Fakten aufwarten und nicht mit vagen Zukunftsversprechen. Wir wurden schon einmal enttäuscht.

 

Artikel Berger und Versprechen der SPD 1990 siehe unten.

 

 

Artikel und Kommentar Berger HAZ
KPV-2017-neuer wahlkampfscherz Übernahme[...]
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Die Frage von Herrn Berger, warum nicht gleich, ist berechtigt. Die SPD hatte dies schon einmal im Wahlkampf versprochen und nicht gehalten. Mit dem Gesetzentwurf vom 14.02.1990, Lt.-DRucks. 11/4981, hatte sie im damaligen Wahlkampf versprochen die Kosten stufenweise bis zum Jahr 1098 in voller Höhe (§ 15) durch das Land zu Übernehmen. 

Versprechen der Übernahme 1990
KPV-2016-Kindergarten volle Kostenüberna[...]
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Jochen-Konrad Fromme

Rechtsanwalt

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