Leserbrief zu:                                                                                           Man muss auch Probleme klar benennen                                                      und                                                                        Das Reich-Arm-Gefälle wird steigen                                                   FAZ vom 23.05.2015       

Wer die Wahlbeteiligung anheben will, muß dafür sorgen, daß die Bürger wieder das Gefühl bekommen, sie können mit ihrer Stimme etwas bewirken. Anknüpfungspunkt dafür muß der Weg über das eigene Portemonnaie sein. Nur das wird nachhaltig helfen.

 

Die öffentlichen Finanzströme sind so kompliziert, daß sie nur von Experten nachvollzogen werden können. Die Bürger haben das Gefühl, daß sie mit ihrer Stimme bei Wahlen nichts verändern können und haben daraufhin resigniert. Dies drückt sich in einem dramatischen Anstieg der “Nichtwählerfraktion“ aus. Eine gewisse Ausnahme bildet die Bundestagswahl. Hier können den Parteien noch Verantwortlichkeiten zugeordnet werden.

 

Wer diesen verhängnisvollen Kreislauf aufbrechen will, muß dafür sorgen, daß die Finanzverantwortung auch auf den Ebenen der Länder, Städte, Gemeinden und Kreise für die Wähler wieder sichtbar und fühlbar wird. Dies geht nur, wenn sich jede Ebene „Auge in Auge“ das Geld für ihre Politik von den Bürgern direkt holen muß. Dann wird für den Wähler sichtbar, wer was zu verantworten hat und wer ihnen welche Lasten aufbürdet und was sie dafür bekommen.

 

Das wiederum geht nur, wenn man den Gemeinden  ein Hebesatzrecht auf die Lohn- und Einkommensteuer verordnet, auch wenn sie dies nicht wollen. Sie müssen in die direkte Verantwortung gegenüber ihren Einwohnern gezwungen werden. Auch den Ländern muß die Pflicht auferlegt werden sich ihre Mittel direkt für den Bürger zurechenbar zu beschaffen.

 

Nur wenn Verantwortung und Haftung für die Folgen des eigenen Handelns so zusammengeführt werden, kommt Disziplin in das Handeln der Bundesländer und sie werden ihre Befugnisse im Bundesrat verantwortlich wahrnehmen statt immer neuen Leistungen bedenkenlos zuzustimmen oder sie gar selbst zu fordern.

 

Das muß nicht zu bürokratischem Mehraufwand führen, wenn dies durch Zuschläge, deren Höhe dezentral festgelegt wird, umgesetzt wird. Im Zeitalter der EDV kann das durch parallele Rechenschritte ganz einfach geleistet werden, wie das Beispiel der Kirchensteuer zeigt.

 

Wir brauchen wieder Mut zum Wettbewerb, den wir auch zu Beginn des Wiederaufbaus in Deutschland hatten. Ohne die damals vorhandene dezentrale Kreativität hätten wir das Wirtschaftswunder so kurz nach dem totalen Zusammenbruch nicht geschafft. Niemand braucht einen ruinösen Steuerwettbewerb zu befürchten. Durch Nivellierungssätze bei den Finanzausgleichen der verschiedenen Ebenen kann das Risiko ausgeschlossen werden. Dies funktioniert bei der Gewerbesteuer hervorragend. Wer die Wahlbeteiligung anheben will, muß dafür sorgen, daß die Bürger wieder das Gefühl bekommen, sie können mit ihrer Stimme etwas bewirken.

 

 

                                   

Jochen-Konrad Fromme

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