Der Beitrag verdeutlicht, wie wichtig auch in Krisenzeiten die Beachtung von Strukturprinzipien ist. Es kommt nicht nur darauf an, dass die „Tageskohle“ stimmt, sondern die Finanzausstattung muss auch den Strukturprinzipien Rechnung tragen. Nur dadurch wird langfristig verantwortliches Verhalten bei der Staatsfinanzierung gesichert.

Zugleich zeigt von Altenbockum auf, dass in der Finanzverteilung ein großes Defizit besteht, ohne dieses zu beziffern. In einem gegliederten Staatswesen muss die Finanzverteilung der Aufgabenverteilung folgen. Diese stimmt in Deutschland nicht. Die Kommunen erfüllen rund 20 % der öffentlichen Aufgaben, sie erhalten aber nur rund 13 % der Steuereinnahmen. In der originären Finanzverteilung fehlen den Städten, Gemeinden und Landkreisen rund ein Drittel der erforderlichen Einnahmen für die Erledigung ihrer Aufgaben. Diese Lücke wird durch Zuweisungen und Finanzausgleichsleistungen gefüllt, die vom politischen Wohl und Wehe der Länder und des Bundes abhängig sind.

Gleichzeitig forderte der Beitrag dazu auf, diese Lücke in der originären Steuerverteilung endlich zu schließen und damit verantwortliches Handeln auf allen Ebenen des Staates zu fördern. Die unselige Debatte über die Altschuldentilgung, die von Finanzminister Scholz angezettelt worden war, hat gezeigt, dass hier systembedingt Fehlanreize politisch unterstützt werden sollten. Solange Bund und Länder durch ihr Verhalten solche Fehlentwicklungen nicht eindeutig ausschließen, kann solides Verhalten auf kommunaler Ebene nicht erwartet werden. Es ist endlich Zeit, hier die Strukturen durch Verwirklichung von Konzepten, die schon lange vorliegen, in Ordnung zu bringen. Der Bund/Länder-Finanzausgleich beweist, dass eine Verteilung der Mehrwertsteuer nach Einwohnern zu mehr Finanzgerechtigkeit führt. Deshalb sollten die Kommunen endlich stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden, um ihre originäre Finanzausstattung der Aufgabenverteilung anzupassen.