Nachhaltige Haushaltswirtschaft: Neue Schulden helfen nicht

Leserbrief zu: „Wir müssen mehr investieren“ Wolfgang Schäuble Welt am Sonntag 19.10.2014

Die Probleme liegen tiefer. Wir betreiben in Deutschland keine nachhaltige Finanzpolitik. Wer alle Einnahmen verfrühstückt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er für Reparaturen am Haus kein Geld mehr hat oder ihm die Mittel für die Ersatzbeschaffung des verbrauchten Autos fehlen. Genau nach diesem Rezept verfahren wir aber in der Bundesrepublik.

Die deutsche Politik – leider über alle Parteien hinweg – hat erst Ruhe, wenn auch der letzte Cent an Haushaltseinnahmen mit Ausgaben belegt ist. Dabei wird der Gesichtspunkt der Erhaltung der Substanz vernachlässigt. Nur wenn man auch den Verbrauch an laufendem Vermögen, wie z. B. Straßen und Gebäuden, im Haushalt abbildet, bekommt man ein realistisches Bild von den Konsummöglichkeiten. Unterläßt man das, lügt man sich etwas in die Tasche und täuscht sich selbst Spielräume für konsumtive Ausgaben vor, die es nicht gibt. So verfahren wir in Bund und Ländern. Man glaubt, alle Haushaltsspielräume für neue Sozialprogramme nutzen zu können. Das führt in die Sackgasse, in der wir jetzt stehen. Die Haushaltsspielräume sind auf einer konjunkturellen Spitze und damit bei Rekordeinnahmen ausgenutzt und man stellt fest, für die Finanzierung der maroden Infrastruktur sind keine Mittel mehr vorhanden. Deshalb muß der Bund sein Haushaltsystem von der Kameralistik auf die Doppik umstellen. Aus den Abschreibungen können dann die Ersatzinvestitionen finanziert werden, ohne daß es zu Einschnitten an anderer Stelle kommen muß. Nur so läßt sich der schon von dem Oberberghauptmann Hans-Carl von Carlowitz 1703 in seinem Werk „Sylvicultura oeconomica oder haußwirthliche Nachricht  und naturmäße Anweisung zur Wilden Baum Zucht“ entwickelte Grundsatz der Nachhaltigkeit einhalten. Man darf dem Wald nicht mehr Holz entnehmen, als jährlich nachwächst. Sonst hat man eines Tages überhaupt kein Holz mehr und muß frieren, weil der letzte Baum  verbraucht ist. An dieser Stelle scheint Deutschland angekommen zu sein.

Neue Schulden sind kein Ausweg. Durch die Kreditaufnahme kann man seine Konsum- oder Investitionskraft nicht erweitern, man kann nur den Zeitpunkt des Mitteleinsatzes verlagern, sprich vorziehen. Dies hat freilich den Preis, daß sie um die notwendigen Zinsen schrumpft. Dadurch sinken die künftigen Konsummöglichkeiten. Auch die notwendige Rückzahlung schmälert künftige Möglichkeiten Geld auszugeben.  

Schulden an sich sind weder gut noch böse. Es ist wie mit dem Feuer, es kann wärmen oder zerstören, je nach dem, was damit gemacht wird. Wenn man mit einer staatlichen Investition mehr Steuereinnahmen erzielt oder höhere Ausgaben einspart als Zins und Abschreibung bzw. Tilgung ausmachen, kann man auch Kredite zur Finanzierung einsetzen; aber nur wenn der Zugewinn oder die Einsparungen konkret zurechenbar sind, der Verweis auf konjunkturelle Mehreinnahmen reicht nicht. Sonst darf man Kredite nur verwenden, wenn in der Finanzplanung und in den Folgehaushalten verbindlich und unabänderbar Zins und Abschreibung bzw. Tilgung als durch ordentliche Einnahmen zu Lasten künftiger Konsummöglichkeiten auch tatsächlich einsetzt werden. Alle anderen Wege führen in die Staatspleite oder Inflation. In Deutschland haben Bund und Länder in der Vergangenheit nicht getilgt. Das war unsolide und kann so nicht weitergehen. Die Früchte dieser falschen Politik sehen wir täglich an den Straßen und Brücken. Es wird Zeit für eine Wende!!