Leserbrief zu Fehlende Konfliktbereitschaft FAZ vom 12.10.2022

Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf. Die CDU hat – übrigens wie im Bund unter Merkel – den strategischen Fehler begangen, die eigene Position zu begraben.

Koalition ist immer ein Kompromiß. Das geht systembedingt nicht anders. Umso wichtiger ist es, daß eine Partei ihre eigene Position in der Öffentlichkeit neben der Koalitionsregierung präsentiert. Das ist auch kein Verstoß gegen die Koalitionsdisziplin. Das geht allen Beteiligten Partnern gleich.

Nur durch diese „Doppelspurigkeit“ kann die Grundlage für einen Wahlkampf gelegt werden. Eine Partei muß bilanzieren können, ordentliche Regierungsarbeit in der Koalition geleistet zu haben und dabei ihre Anteile an den Koalitionsvorhaben herausstellen. Sie muß aber auch gleichzeitig deutlich machen können, warum ihre nicht durch Koalitionskompromisse „verwässerten“ Standpunkte besser gewesen wären. Das ist Aufgabe der Parteiorganisation und der Fraktion.

Nur mit einem solchen Weg kann man Wähler dahingehend überzeugen seine Stimme anders als bei der vorherigen Wahl jetzt der CDU zu geben, weil das zielführender ist. Versäumt man das, gibt es keinen Grund sein Wahlverhalten zugunsten der CDU zu verändern. Dann wählen die Menschen gleich das Original, hier Wanderung zur SPD und zu den GRÜNEN, oder Protest, hier Wählerwanderung zur AfD und Nichtwählern.

Dies hat die CDU in Niedersachsen versäumt und nun dafür die Quittung bekommen.