Leserbrief zu Koalitionskrise wegen 0,86 Cent FAZ vom 28.11.20

„Negativer Ausschluss“ führt zur Parlamentskrise

Zu einer Situation, wie im Landtag in Sachen-Anhalt, kann es nur kommen, wenn Fraktionen jenseits ihrer eigenen politischen Position im Voraus die Festlegung treffen, auf keinen Fall so abzustimmen wie eine bestimmte andere Fraktion. Das ist keine politische Arbeit. Parteien und Fraktionen müssen im Parlament ihr Votum von sachlichen Kriterien abhängig machen. Sie müssen ihre Sachposition vertreten und zwar unabhängig davon, welche Sachposition andere Fraktionen vertreten.

Solange die CDU daran festhält oder sich dazu gezwungen sieht, inhaltlich nicht so abzustimmen, dass sich daraus ein paralleles Votum zur AFD ergibt, macht sie sich politikunfähig. Das zeigt das Beispiel des Magdeburger Landtags. Hier hat sich die CDU unabhängig von inhaltlichen Fragen in die Abhängigkeit von Linkspartei und AfD begeben. Paralleles Votum ist etwas anderes, wie ein gemeinsames Votum, denn letzteres setzt ein planmäßiges und koordiniertes gemeinsames Verhalten beider Beteiligten voraus, während ein paralleles Votum unabhängig voneinander entsteht.

Die CDU-Fraktion war beim Rundfunk von Anfang an gegen eine Gebührenerhöhung. Trotz dieses klaren politischen Standpunktes kann sie im Landtag nicht entsprechend abstimmen, weil sie daran durch die Linkspartei gehindert wird. Diese sorgt durch einen strategischen Meinungswechsel dafür, daß eine parallele Abstimmung ein von CDU und AfD für eine Mehrheit sorgen würde. Wäre die LINKE bei ihren Nein geblieben, hätte sich die Situation nicht ergeben. Wenn die CDU vor diesem Hintergrund ihr Nein nicht zur Abstimmung bringt, weil sie keinesfalls parallel zur AFD abstimmen will, läßt sie zu, daß LINKE und AfD ihr Votum bestimmen. Dabei ist die Aussage, die CDU werde keinesfalls „mit“ der AfD abstimmen falsch, denn sie hat ihren Standpunkt unabhängig entwickelt und das Ergebnis ist parallel entstanden, aber nicht „mit“-einander.

Dieser Fall zeigt, wie brutal LINKE und SPD durch strategisches Verhalten die CDU in der Geruch bringen wollen, sie arbeite mit der AfD zusammen.

Die CDU darf nicht weiter zulassen, daß LINKE und AfD durch die Festlegung, die CDU werde nicht parallel mit der AfD abstimmen, in die Lage versetzt werden, das Abstimmungsverhalten der CDU zu bestimmen. Das kann und darf die CDU nicht zulassen, weil sie dadurch inhaltlich unglaubwürdig wird und das vertrauen ihrer Wählerschaft verliert. Diese will die Umsetzung der versprochenen Politik sehen und nicht Verbiegungen, die die Inhalte ins Gegenteil verkehren, nur um dem von SPD und LINKEN behaupteten Eindruck, die CDU würde mit der AfD Zusammenarbeiten, zu verhindern.

Die CDU muß bei ihrer Linie bleiben, keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber darf sich bei Abstimmungen nicht weiter verbiegen und gegen ihre erklärten Absichten zu votieren, nur damit SPD und der LINKEN nicht die Möglichkeit, die falsche Behauptung aufzustellen, die CDU arbeite mit der AfD zusammen. Das werden sie ohnehin tun, wenn es ihnen strategisch hilft.