26.06.2024

Wer - unabhängig von der Frage, ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt - ein Sondervermögen für Investitionen fordert, der müsste auch gleichzeitig aufzeigen, wie sich das auf die nächsten Haushalte auswirkt. Geht man nach den derzeit üblichen Konditionen für Sondervermögen mit einer 33jährigen Tilgungszeit und den für den Bund derzeit fälligen Zinsen von 2 v. H. aus, dann sind das pro 1 Mrd. € Sondervermögen im nächsten Haushalt zusätzlich   33 Mio. € Tilgung und 20 Mio. € Zinsen. Nimmt man die häufig geforderten 400 Mrd. € Sondervermögen für Investitionen, so belastet das den nächsten Haushalt zusätzlich mit 21,2 Mrd. Schuldendienst. In diesem Maße erhöht sich die Deckungslücke des nächsten Jahres und ähnlich hoch auch in den nächsten 31 Jahren. Insgesamt sind in dieser Zeit   125 Mrd. Zinsen als Preis für die Kreditaufnahme aufzubringen. 

Insgesamt kostet die mit dieser Kreditfinanzierung bezahlte Investition 525, 3 Mrd. €. Der Staat würde für eine Investition, die einen Gegenwert von 400 Mrd. Euro hat, 525,3 Mrd. Euro aufwenden müssen. Das ist sehr unwirtschaftlich. Geht man von einem Zinssatz von 3 V. H. aus, dann sind es schon 587,9 Mrd. €.

Dazu muß beachtet werden, daß wir derzeit sehr hohe Ausgabenrest im Haushalt haben, weil weder die staatlichen Institutionen noch die Wirtschaft aus Kapazitätsgründen in der Lage sind, die Aufträge praktisch umzusetzen. Mangels der Möglichkeit Mehraufträge zu realisieren, könnte auch kein oder nur ein geringer konjunktureller Impuls von einem solchen Programm ausgehen. Es spricht vielmehr dafür, daß die zur Verfügung gestellten Mittel eher als vermehrte Nachfrage für eine massive Preiserhöhung sorgen würden.