Kompromiß zum Landerfinanzausgleich ein schwarzer Tag                                     für Deutschland

 

 

Leserbrief zu: Bund und Länder einigen sich auf neue Verteilung der Staatseinnahmen – FAZ 15.10.2016

 

 

Leider wurde die Gelegenheit versäumt, die wichtige Reform für eine strukturelle Veränderung zu nutzen. Der Vorschlag von Wolfgang Schäuble zur Stärkung der Verantwortung von Ländern und Kommunen durch Schaffung von direkten Finanzbeziehungen zwischen den Bürgern und allen Verwaltungsebenen, um Verantwortung wieder durch den Wähler zuordnen zu können, wurde leider von den Ländern abgelehnt und von der Berliner Politik über Bord geworfen, um einen Tageserfolgt zu erzielen.  Das ist für unsere Demokratie lebensgefährlich, weil sich die Bürger immer weiter von Staat abwenden, wie die sinkende Wahlbeteiligung zeigt.

 

Wir haben es geschafft, daß die Bürger sich vom Staat so weit entfernt haben, daß sie ihn als etwas anonymes Drittes betrachten, was man schamlos und folgenlos ausbeuten kann. Es ist den Menschen das Gefühl dafür abhanden gekommen, daß man alles erst erarbeiten muß, was man verbrauchen will. Damit ist auch das Gefühl für den sinnvollen Umgang mit Mitteln der Allgemeinheit verloren gegangen.

Begünstigt wurde das durch drei Umstände: Die Politik hat den Menschen vorgegauckelt, daß der Staat alle Probleme lösen kann. Außerdem haben wir das Gemeinschaftswesen so kompliziert ausgestaltet, daß Ursache und Wirkung - sprich Verursacher und Betroffener -  nicht mehr erkennbar sind. Der normale Mensch versteht unsere Gesellschaft und ihre Mechanismen nicht mehr. Letzteres führt dazu, daß die Menschen ein Gefühl der Ohnmacht erfaßt. Das wiederum führt dazu, daß man glaubt, die Politik mache ohnehin was sie wolle und durch Wahlen könnte man das doch nichts beeinflussen. Deshalb geht man nicht mehr hin, macht nicht mehr mit und wählt - wenn überhaupt - Protest. Den dritten Grund, die Vertuschung der Probleme durch eine enorme Staatsverschuldung, haben wir durch die Schuldenbremse angepackt.

Wenn man dieses ändern will, muß man die Zusammenhänge wieder sichtbar und fühlbar machen.


1.) Wir müssen die verschiedenen Handlungsebenen Europa, Bund, Land, Region/Kreis und Gemeinde wieder so entflechten, daß Entscheidungen und ihre Folgen aus der Sicht des einzelnen Menschen wieder erkennbar und damit zurechenbar werden. Jede Ebene muß eigene - und vorallem alleinige - Kompetenzen bekommen. Nur dann kann der Wähler das Zuordnen und bei der nächsten Wahl durch Zustimmung oder Abstrafung "würdigen".

2.) Die Finanzströme müssen so neu geordnet werden, daß jede Ebene ihre Aufgaben allein und ohne "Vermischung" mit anderen Ebenen erledigen kann. Dazu muß wieder der Mechanismus treten, daß die Ebene, die neue Aufgaben - und damit neue Ausgaben - einführen will, sich dieses Geld direkt "Auge in Auge" von den Bürgern selbst holen muß.

3.) Wir müssen - wie in Wettberwerbsgesellschaften üblich - wieder Unterschiede zulassen, damit sich die eine Gemeinde oder das eine Land für hohe Standards und damit hohe Kosten und hohe Steuern und das andere bewußt für niedrigere Standards und damit niedrigere Steuern entscheiden kann.

Wenn diese Kernpunkte umgesetzt würden, dann gäbe es auch wieder ein besseres Interesse für die Gesellschaft und damit eine bessere Wahlbeteiligung und eine höhere Bereitschaft sich zu engagieren.

Es gibt genug Beispiele, die dafür sprechen, daß das funktioniert. Zwei will ich nennen:

 

Wenn man die Gruppe der Menschen, die in einem gemeinsamen Baugebiet ein Haus bauen wollen,   versammelt und sie nach deren Wünschten zur Ausstattung mit Infrastruktur befragt, dann kennen die Wünsche keine Grenzen. Es wird überall der RollsRoycs verlangt. Wenn man ihnen dann die Kosten erklärt und verdeutlicht, daß eine geringer Ausstattung auch zu geringeren Erschließungsbeiträgen für das eigene Portemonaie führt, dann werden die Forderungen sofort kleiner und man begnügt sich mit dem Bezahlbaren.


In meinem kleinen Dorf (1000 Einwohner) interessierte sich niemand für die Kommunalpolitik und diese dümmpelte vor sich hin. Erst als ein Teil der Politik auf die Idee kam, ein Dorfgemeinschaftshaus für 1 Mio. und mit Folgekosten von 80.000 bis 100.000 €/p. a.  bauen zu wollen, änderte sich das. Als es mir gelungen ist den Bewohnern deutlich zu machen, daß sie – jeder Einzelne - das durch ihre Grundsteuern zusätzlich finanzieren müssen (auch die Mieter, weil die Grundsteuer heute praktisch überall als Nebenkosten agewälzt wird), beteiligten sich an einer Bürgerversammlung rund 140 Menschen.Es formierte sich Widerstand. Es war wieder interesse an der Gemeinschaft erwacht.

 

Es geht also.

 

Der Kompromiß verbessert nicht nur nichts, sondern er tut auch noch zwei Schritte in die falsche Richtung. Der Einstieg des Bundes durch die Hintertür in die Schulfinanzierung bedeutet eine neue Mischfinanzierung. Die politischen Kräfte vor Ort werden bei Mängeln ihrer Schulbauten künftig auf den Bund zeigen, obwohl sie die Verantwortung haben. Der Bürger kann nicht mehr beurteilen, wer was zu verantworten hat. Das ist ein Rückwärtsschritt hinter die Ergebnisse der Föderalismuskommission, die versucht hat, die Verantwortung wieder zurechenbar zu machen.

 

Die Berücksichtigung der Finanzkraft bei der Umsatzsteuerverteilung macht den Finanzausgleich noch weniger Durchschaubar, also weniger Transparent. Die Umverteilungseffekte zwischen den Ländern bleiben, aber sie sind nicht mehr erkennbar. Ruhe wird es nicht geben. In wenigen Jahren werden dieselben Kräfte, die das heute kreiert haben, diese Rechnung wieder neu aufmachen und aufzeigen, wer was an wen abgeben muß. Ein Dauerfriede ist durch das Vertuschen nicht gesichert.

 

In der gegenwärtigen Situation zeigt sich noch etwas anderes. Die Abschaffung von Wehrpflicht und Ersatzdienst hat den Menschen das letzte Gefühl dafür genommen, daß man selbst auch etwas für den Staat bzw. die Gesellschaft tun muß.


Angesichts der neuen Bedrohungen merken wir plötzlich, daß uns im Notfall Ressourcen zur Bekämpfung von inneren Problemen fehlen. Das starke Ehrenamt
hat uns in der Vergangenheit mit Feuerwehren und Hilfsdiensten geholfen. Aber das funktioniert aus verschiedenen Gründen nicht mehr. Helfen könnte in dieser Situation ein Instrument, was viele Staaten schon haben. Insbesondere solche, die in der Vergangenheit kein starkes Ehrenamt hatten, eine "Nationalgarde". Diese müsste zwischen den ehrenamtlichen Hilfskräften einerseits sowie Polizei und
Armee andererseits stehen. Mit ihr könnte man personelle Recoursen für Notlagen vorhalten, die einerseits manpower darstellt, die mit entsprechenden Gerät unterstützt werden kann, und andererseits durch entsprechende Ausbildung als bewaffnete Kräfte für einfache Orndungsaufgaben, wie Absperrungen, Objektbewachung, Überwachung von Demonstrationen usw., befähigt ist.


Personell könnte man die NATIONALGARDE durch eine allgemeine Bürgerpflicht für Männer und Frauen beschicken. Das würde auch wieder die Verbundenheit mit dem Staat fördern.

Ich bin also generell nicht hoffnungslos. Allerdings fehlt es an Kräften, die die gesellschaftlichen Probleme ganz grundsätzlich angehen wollen

 

 

 

Jochen-Konrad Fromme

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