Leserbrief zu: Info-2025-Schlagabtausch auf der Ziellinie FAZ 12-02-2025 und Info-2025-Fast jeder war schon Brandmauer FAZ 12-02-2025

      Der Weg ist der Maßstab, nicht übereinstimmende                                       Abstimmungen

Der Weg ist der Mastab und nicht übereinstimmende Abstimmungsergebnisse. Wer "Zufallsabstimmungen" ausschließt kastriert sich politisch, denn damit räumt er der AfD die Bestimmungshoheit darüber ein, was er im Parlament als Antrag einbringen darf oder nicht.

Die Rechten benutzen ihr Abstimmungsverhalten als taktisches Mittel, wie sie bei der Wahl von Thomas Kemmerich  zum Ministerpräsidenten in Thürigen und bei den Rundfunkgebühren in Sachen-Anhalt bewiesen haben.

Wer gleiche Voten auch als "Zufallsergebnisse" ausschließt, kann sich aus dem politischen Prozeß verabschieden, weil dann die AfD bestimmt, was auf die Tagesordnung kommt oder nicht.

Gleiche Abstimmungsvoten können auf zwei Wegen entstehen: Zum Einen durch gezieltes Zusammenwirken als koordiniertes und gewolltes finales Handeln in Richtung auf ein einheitliches Ergebnis und zum Anderen dadurch, daß zwei oder mehrere in getrennten, völlig unabhängigen Verfahren aufgrund jeweils eigener Überlegungen zu dem selben inhaltlichen Ergebnis kommen. 

Ersteres ist tabu. Zusammenarbeit darf es nicht geben. Letzteres kann man logischer weise nicht ausschließen. Es würde beispielsweise zu folgendem Ergebnis führen: Mehrere Parteien, z. B. CDU und SPD oder CDU und GRÜNE, einigen sich nach dem 23.02.25 auf einen Koalitionsvertrag und schlagen einen Kanzler zur Wahl vor. Wenn die AfD diesem dann auch zustimmen würde, dürfte er das Amt nicht annehmen.

Damit würde die inhaltliche Gestaltung monopolartig auf die AfD übertragen. Das kann es doch nicht sein. Das kann niemand wollen. Deshalb bleibt als Maßstab zur Abgrenzung nur der Weg, auf dem ein Votum entsteht, aber niemals ein gleiches Ergebnis. 

Anmerkung: So hat es auch Bundeskanzler Scholz erklärt, als die SPD in Thüringen eine Änderung der Kommunalsverfassung gemeinsam mit der AfD durchgesetzt hat.