Leserbrief zu Julia Emmerich Ganztagsbetreuung „Seid Ihr noch zu retten?“ BZ vom 26.06.2021 Ganztagsbetreuung ist die Rettung vor dem Aus HAZ vom 30.06.2021
Bei der Diskussion um die Einführung der Ganztagsbetreuung für Grundschüler geht es nicht um die Sinnhaftigkeit der Sache, die ist unstreitig. Es geht um die zweite Seite der Medaille, die Finanzierung.
Es handelt sich um eine völlig neue staatliche Leistung für die Bevölkerung. Diese muß finanziert werden. Für diese Seite der gesellschaftlichen Tätigkeit hat die Bevölkerung völlig das Gefühl verloren. Die Menschen glauben, sie hätten nichts damit zu tun. Die Bezahlung fiele wie Manna vom Himmel. Das hat etwas damit zu tun, daß wir den Bürgerinnen und Bürgern durch das staatliche Finanzgeflecht das Gefühl dafür genommen haben, daß der Staat nicht irgendetwas Drittes ist, sondern die Bürgerinnen und Bürger selber. Wenn eine Leistung für die Benutzer gebührenfrei gestaltet wird, dann müssen alle die Lasten über ihre Steuern tragen.
Die Ganztagsbetreuung erfordert nach Expertenansicht, z. B. dem Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI), einen jährlichen Betriebsaufwand von 4,5 Mrd. Euro und einen einmaligen Investitionsaufwand von 7,5 Mrd. EURO. Allein die Betriebskosten entsprechen dem Volumen von 0,4 Punkten Mehrwertsteuer (1 Punkt MWSt entspricht laut Steuerschätzung vom Mai 2021 12,8 Mrd. €). Wer also glaubwürdig die Forderung nach Einführung der neuen Leistung „Ganztagsbetreuung für Grundschüler“ fordert, muß auch bereit sein nur für die laufenden Betriebskosten die Mehrwertsteuer von 19% auf 19,4 % zu erhöhen.
Jochen-Konrad Fromme
Rechtsanwalt
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