Keine Blokademöglichkeit der AfD für CDU-Politik Leserbrief zu: FAZ vom 07.06.2022 SPD warnt vor Eklat in Thürigen
Wenn die SPD in Thüringen fordert, die CDU dürfe keine inhaltliche Position vertreten, die parallel zu einer inhaltlichen Stellungnahme der AfD verläuft, dann würde sie der AfD eine Blockademöglichkeit über die Inhalte von CDU-Politik eröffnen. Das kann und darf in einem demokratischen Gemeinwesen nicht der Fall sein. Es darf keine Partei - auch nicht indirekt - die Möglichkeit erhalten, allein aus taktischen Gründen eine inhaltliche Position für andere Parteien zu blokieren. Auf dieses Ergebnis läuft die Forderung der SPD, die CDU dürfe nicht einen Mindestabstand für Windräder von 1000 Metern im thürigischen Landtag abstimmen, nur weil die AfD einen gleichen Standpunkt vertritt.
Man muß unterscheiden zwischen parallelen inhaltlichen Positionen und der gezielten taktischen Koordination von Standpunkten mit der AfD. Letzter ist abzulehnen. Aber ihre inhaltlichen Vorstellungen müssen die Parteien anhand von Fakten und Bewertungen unabhängig von den Standpunkten anderer Parteien erarbeiten. Sie müssen diese dann vertreten, auch wenn andere Parteien - selbst wenn es die LINKE und die AfD sind - inhaltlich zu gleichen oder ähnlichen Positionen kommen. Sie dürfen keinesfalls von dem gewonnenen Ergebnis abweichen, nur weil die AfD inhaltlich den gleichen Standpunkt vertritt. Andernfalls würden sie der AfD eine "negative Kompetenz" zur Gestaltung der eignen Position einräumen. Denn die AfD würde in die Lage versetzt, auch aus taktischen Gründen, z. B. zur Verhinderung einer ihren Auffassung nicht entsprechenden Parlamentsmehrheit, zu verhindern, in dem sie einfach die nicht gewünschte Position als die ihre deklariert und die CDU, nur um nicht inhaltlich parallel mit der AfD abzustimmen, ihren Standpunkt nicht mehr vertritt.
Deshalb ist es Unsinn zu fordern, nur weil die AfD auch für einen Abstand von 1000 m eintritt, müsse die CDU ihren inhaltlichen Standpunkt aufgeben. Das wäre undemokratisch. Selbst dann, wenn es durch diese Parallelität zu einer Parlamentsmehrheit kommt, darf die CDU ihren Standpunkt nicht aufgeben. Wenn die anderen Parteien eine solche Mehrheit verhindern wollen, liegt dies in ihrer eigenen Verantwortung, dies zu verhindern und sie müssen durch Kompromissangebote die CDU überzeugen einen anderen Weg zu gehen, z. B. indem sie anbieten die 1000 m oder einen anderen Wert, z. B. 1100 m, gemeinsam mit der CDU im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Alles Andere würde die CDU gegenüber der AfD erpressbar machen.
Deshalb ist die pauschale Forderungen, es dürfe keine inhaltlich parallel Abstimmung mit der AfD geben, undemokratisch und unpolitisch. Sie würde der AfD eine "negative Kompetenz" zur inhaltlichen Politikgestaltung anderer Parteien geben. Übrigens aller Parteien, denn alle könnten in diese Situation geraten.
Jochen-Konrad Fromme
Rechtsanwalt
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