Der Artikel singt das hohe Lied der Länder. Leider erwähnt er mit keiner Silbe, daß die Länder im Verein mit dem Bund ohne Rücksicht auf die Finanzierbarkeit den Sozialstaat in einem Maße aufgebauscht haben, daß die Kommunen inzwischen jährlich über 30 Mrd. € Defizit erwirtschaften, weil ihnen die zur Finanzierung nötigen Mittel verweigert werden.

Dafür sind ausschließlich die Länder verantwortlich. Sie sind für die kommunale Finanzierung zuständig und haben bei ihrer Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung im Bundesrat darauf zu achten, daß das Land funktionsfähig bleibt. Wenn sie die von ihnen mitbeschlossenen Aufgaben den Kommunen nicht bezahlen können, dann dürfen sie ihnen nicht zustimmen. Bei dieser Verantwortung haben die Länder völlig versagt. Sie haben auf der einen Seite alles mitgemacht, häufig sogar noch befeuert, und nun lassen sie die Städte, Gemeinden und Kreise im Stich und riskieren deren Handlungsunfähigkeit und das totale Chaos.